24h Supportline: 0 55 24 - 92 28 110   FB f Logo blue 29   XNG Sharebutton   In 2C

24h Supportline: 0 55 24 - 92 28 110

FB f Logo blue 29   XNG Sharebutton   In 2C

Runderlaß Niedersachsen

17. Märch 2020

https://www.hannover.ihk.de/fileadmin

 

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben sich am Montag, 16. März 2020, auf Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie geeinigt. Zur Umsetzung dieser Leitlinien hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung noch am 16. März einen Runderlass „COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG, Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie; Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ verfasst, der im Verlaufe des heutigen Vormittags veröffentlicht worden ist.

In dem Erlass, den Sie am Ende der Meldung verlinkt finden, sind die Branchen des Einzelhandels und angrenzender Bereiche aufgeführt, die ausdrücklich nicht geschlossen werden:

  • Einzelhandel für Lebensmittel,
  • Wochenmärkte,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Frisöre,
  • Reinigungen,
  • Waschsalons,
  • Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
  • Großhandel,
  • Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich.

Die konkrete Regelung des Sonntagsverkaufs (in diesem Erlass war formuliert, dass für die vorgenannten Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden sollten) erfolgt laut Auskunft des Sozialministeriums in einem separaten, zeitnah zu verfassenden Erlass.

Die Öffnung dieser Betriebe hat unter Einhaltung konkreter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen.

Dienstleister und Handwerker dürfen weiter ihrer Tätigkeit nachgehen, alle Einrichtungen des Gesundheitswesens geöffnet bleiben bei Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen.

Ergänzend werden in dem Erlass diejenigen Einrichtungen aufgeführt, die für den Publikumsverkehr zu schließen sind, und diejenigen Aktivitäten aufgeführt, die verboten werden. Diese Schließungen und Verbote werden durch Allgemeinverfügung auf Basis des § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sofort vollzogen (gem. § 28 Abs. 3 i. V. m § 16 Abs. 8 IfSG):

Zu schließen sind danach:

  • Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen und unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen,
  • Messen, Ausstellungen, Kinos, Zoos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
  • Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  • Alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern,
  • Alle Spielplätze einschließlich Indoor-Spielplätze.

Hinweis: Es kommt in der Praxis immer wieder zu Fragen der Abgrenzung. Einige Beispiele, die mit dem Sozialministerium bzw. dem Wirtschaftsministerium geklärt werden konnten:

  • Fahrradhändler mit Werkstatt - Reparaturen durchführen und die Werkstatt betreiben ist gestattet, aber kein Verkauf von Rädern/Zubehör an Kunden.
  • Gemischte Geschäfte zum Beispiel mit Dekoartikeln und einem kleinem Teil Lebensmittel - je nach Schwerpunkt. Wenn Lebensmittel kleinerer Teil, dann schließen.
  • Tabakwaren und Zeitschriften - je nach Schwerpunkt. Wenn Zeitschriften kleinerer Teil, dann schließen.
  • Lieferdienste/Abholdienste - dürfen öffnen (da auch die Möbellieferung und Montage als zulässig angesehen wird).

Weitere Abgrenzungsfragen, die aufgetaucht sind, müssen noch mit den Ministerien geklärt werden.

Es sind darüber hinaus laut Pressemitteilung der Bundesregierung vom 13. März 2020 (unten verlinkt) noch Regelungen zu erlassen,

  • dass Restaurants und Speisegaststätten frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind,
  • dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,

und

  • Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise.

Der Runderlass gilt seit dem 17. März 2020, 6.00 Uhr, bis einschließlich Samstag, den 18. April 2020.

/data/Dokumente/Themen/Handel/Corona_Final_Schlie%C3%9Fung_Handel-Freizeit-Kultur.pdf

zurück